Conditions of Use
Terms and conditions
Allgemeine Geschäftsbedingungen Terms and conditions
Wir sind zertifiziertes Mitglied beim DUALEN SYSTEM-DEUTSCHLAND Mitgliedsnummer: 5556537 We are a certified member of the DUAL SYSTEM-GERMANY Member No.: 5556537
1. 1st Allgemeines General
(1) Sämtliche Lieferungen erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Verkaufsbedingungen. (A) All deliveries on the basis of the following conditions of sale. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zugrunde und gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. These underlie all offers and agreements and shall by order or acceptance of delivery for the duration of the whole business relationship as. Abweichende Bedingungen, die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt sind, sind für uns als Verkäufer unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Different conditions that are not explicitly acknowledged in writing are binding on us as a seller, even if they are not contradicted.
(2) Mündliche Abreden außerhalb dieses Vertrages sind nicht abgeschlossen. (2) Verbal agreements outside of this contract are ongoing.
2. 2nd Begriffsbestimmung Definition
(1) Unter einem Verbraucher im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person zu verstehen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann. (1) In a consumer according to the following provisions in accordance with § 13 BGB, any natural person to understand that enters into a transaction for a purpose that is neither commercial nor their independent activity can be added.
(2) Ein Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluß eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (2) An entrepreneur is in accordance with § 14 BGB, a natural or legal person or a legal partnership, which is at the completion of a transaction in the exercise of their trade or profession. (3) Die Regelungen der Geschäftsbedingungen gelten - sofern nichts anderes ausdrücklich bestimmt ist - sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern. (3) The regulations of the terms and conditions - unless otherwise expressly provided - both to consumers and to businesses.
3. 3rd Vertragsschluß Conclusion of contract
(1) Unsere Angebote sind stets freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. (1) Our offers are always subject to change, unless specified in the order confirmation states otherwise. Die Auftragsbestätigung wird Bestandteil des Vertrages. The order confirmation is part of the contract. Der Käufer ist verpflichtet, die Auftragsbestätigung nach deren Erhalt unverzüglich auf ihre sachliche Richtigkeit hin zu überprüfen. The buyer is obliged to confirmation of receipt immediately verify their factual correctness. (2) Bestellungen, an die der Käufer mindestens zwei Wochen gebunden ist, werden für uns bindend durch unsere schriftliche Bestätigung oder vorbehaltlose Lieferung binnen zwei Wochen nach Bestellung. (2) Orders, in which the buyer is bound to be at least two weeks for us to be binding upon our written confirmation or unconditional delivery within two weeks of order. (3) Der Lieferumfang richtet sich nach der Auftragsbestätigung. (3) The delivery depends on the order confirmation. Maß-, Gewichts- und/oder Stückzahlabweichungen sind im Rahmen handelsüblicher Toleranzen zulässig. Measurement, weight and / or quantity deviations within commercial tolerances allowed. Bei Sonderanfertigungen darf die gelieferte Menge von der bestellten um bis zu 10 % abweichen. For custom-made from the ordered quantity delivered may vary by up to 10%. (4) An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. (4) to cost estimates, drawings and other documents, we reserve the right to ownership and copyright. Diese Unterlagen darf der Käufer ohne unsere ausdrückliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich machen. These documents may not make the buyer without our express consent to third parties. (5) Der Vertragsschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. (5) The contract is concluded subject to the timely and in full. Dies gilt allein für den Fall, dass die Nichtlieferung von uns nicht zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluß eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. This is true only for the case that the non of us is not responsible, in particular at the conclusion of a congruent hedging transaction with our supplier. Der Käufer wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. The buyer is informed of the unavailability of the service. Die Gegenleistung wird ggf. unverzüglich zurück erstattet. The consideration will be refunded if necessary without delay. (6) Jede Art von Beschreibung, Gewichts- und/oder Mengenangaben, namentlich in Katalogen, Preislisten und Werbungen, sind lediglich Richt- bzw. Näherungswerte. (6) Any type of description, weight and / or quantity, especially in catalogs, price lists and advertisements, are merely indicative or approximate. Sie stellen keine verbindlichen Beschaffenheitsangaben dar. Mündliche Angaben zur Beschaffenheit sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. They are not binding texture detail dar. oral declaration of consistency are only binding if confirmed in writing.
(7) Konstruktions- und Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs durch den Zulieferer bleiben vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen beider Vertragsparteien dem Käufer zumutbar sind. (7) design and shape changes, deviations and changes in the scope of delivery remain reserved by the supplier, provided that the changes can be deemed reasonable, taking into account the legitimate interests of both parties the buyer. Sofern wir oder der Zulieferer zur Bezeichnung der Bestellung oder des Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebrauchen, können allein daraus keine Rechte im Hinblick auf die Konkretisierung des Kaufgegenstandes oder des Lieferumfangs hergeleitet werden. If we use or the supplier to designate the order or the object of purchase or numbers, but it can no rights with respect to the concretization of the article or the scope of delivery are derived.
4. 4th Preise - Zahlungsbedingungen Prices - Payment Conditions
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise ab Lager ausschließlich Transportverpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt. (1) Unless the order confirmation states otherwise, the prices are ex stock excluding transport packaging, which is billed separately. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Taxes are not included in prices and will at the statutory rate on the date of invoicing separately in the invoice. (2) Die Zahlung ist bei Übergabe fällig. (2) Payment is due upon delivery. Sie hat jedoch spätestens acht Tage nach Zugang der schriftlichen Bereitstellungsanzeige und Aushändigung der Rechnung zu erfolgen. It has to be made not later than eight days after receipt of written notification of availability and delivery of the invoice. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Deduction of discount requires separate written agreement. (3) Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen fällig zu stellen. (3) If the buyer defaults, then we are entitled to all claims due. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir zudem befugt, Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung zu verlangen. If the payment period, we also have the power to require security or advance payment. Fällige Geldforderungen sind - sofern der Käufer Unternehmer ist - mit 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Overdue debts are - pay interest if the buyer is an entrepreneur - with 8% above the base rate. Gegenüber einem Verbraucher gelten die gesetzliche Regeln. Compared to a consumer subject to the statutory rules. (4) Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. (4) The claim further damages. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens unbenommen. The buyer is obligated to prove a lower damage incurred. (5) Gegen unsere Ansprüche kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht. (5) may set off against our claims, the buyer only if the counterclaim is undisputed or a valid title, a lien can only be claimed if it is based on claims arising from the purchase contract. Eine Aufrechnung mit Forderungen eines Konzernunternehmens des Käufers ist in jedem Fall ausgeschlossen. Offsetting exposures of a group company of the buyer is excluded in any case. (6) Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend eingetretener Kostensteigerungen aufgrund von Zulieferverträgen, Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. (6) We reserve the right, and for contracts with an agreed delivery time of more than four months, the prices accordingly increases in costs due to subcontracting agreements, collective agreements or material price increase. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Kaufpreises, so ist der Käufer berechtigt, von dem Vertrag nach Maßgabe des § 313 Abs. 3 BGB zurückzutreten. If the increase is more than 5% of the agreed purchase price, the buyer is entitled to withdraw from the contract in accordance with § 313 Section 3 BGB. Ein Schadensersatzanspruch des Käufers wird für diesen Fall ausgeschlossen. If necessary, the buyer is excluded for this case.
5. 5th Lieferung Delivery
(1) Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. (A) Delivery dates and deadlines that may be agreed as binding or not binding, are stated in writing. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluß. Delivery periods begin with the contract. (2) Der Beginn der vereinbarten Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. (2) The beginning of the agreed delivery time for the clarification of all technical issues. Weitere Voraussetzung ist rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Vertragspflichten durch den Käufer. A further condition is timely and proper performance of contractual obligations by the buyer. (3) Werden wir aufgrund eines Umstandes, den wir oder ein Erfüllungsgehilfe zu vertreten haben, daran gehindert, die Kaufsache zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern (Lieferverzug), haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. (3) If due to circumstances, to represent the we or an agent, have prevented them from delivering the goods at the agreed date or within the agreed time (delayed delivery), we are liable under the law. Wenn der Lieferverzug nicht von uns oder einem Erfüllungsgehilfen zu vertreten ist, haften wir nur für den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. If the delivery delay is not attributable to us or any agents, we are only liable for the foreseeable, typically occurring damage. Beruht der Lieferverzug lediglich auf einer Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht, kann der Käufer einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 3 % des Lieferwertes pro vollendete Woche Verzug, maximal 15 % des Wertes der Lieferung geltend machen. The delivery delay only on a breach of a non-material contractual obligation, may make the buyer a lump sum for damages to the amount of 3% of the value for each full week of delay, up to 15% of the value of the delivery. (4) Höhere Gewalt und Ereignisse, die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern (zB Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Witterungseinflüsse oder Verkehrsstörungen, Verzögerung in der Belieferung mit Rohstoffen oder Maschinen, Krieg oder hoheitliche Anordnungen), die Kaufsache zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefen, berechtigen uns, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. (4) Force majeure and events which prevent us without any fault temporarily prevent (eg, strikes, lockouts, breakdowns, weather or traffic problems, delay in the delivery of raw materials or machinery, war or state orders), the goods at the agreed date or within ran to the agreed period, entitle us to postpone the delivery or service for the duration of the impediment plus a reasonable start time. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Perform such disruptions to a postponement of more than four months may cancel the buyer of the contract. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt. Other cancellation rights are not affected. (5) Der Käufer ist zur Annahme der Kaufsache verpflichtet. (5) The purchaser is obliged to accept the goods. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens zu verlangen. If the buyer to accept delivery, we are entitled to claim compensation for any resulting damage. Dieser beträgt 15 % des vereinbarten Netto-Kaufpreises. This is 15% of the agreed net purchase price. Den Vertragspartnern bleibt vorbehalten, einen höheren bzw. Niedrigeren Schaden geltend zu machen. The parties reserve the right to make a higher or lower damages.
(6) Bei Abholung durch den Käufer oder durch den beauftragten Transportunternehmer müssen vereinbarte Termine pünktlich eingehalten werden. (6) collection by the purchaser or the authorized carriers have agreed deadlines are met on time. Bei Nichteinhaltung des Abholtermins für versandfertig gemeldete Ware sind wir berechtigt, am nächsten Tag über das Material zu verfügen. Failure of the removal date for shipping goods notified, we are entitled, the next day to dispose of the material. Der Käufer trägt sämtliche durch verspätete Abholung oder Bereitstellung von Frachtmitteln entstehenden Kosten. The buyer bears all by late pickup or delivery of cargo agents' costs. Werden die bei Aufträgen über Lieferung mehrerer Teilmengen vereinbarten Lieferfristen und -termine vom Käufer nicht eingehalten, so sind wir nach fruchtloser Fristsetzung berechtigt, die restliche Ware zu liefern, von dem noch nicht erledigten Teil des Auftrags zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. If the case of contracts for the delivery of several subsets of the agreed delivery times and dates from the buyer is not met, we are after fruitless deadline entitled to deliver the remaining goods to withdraw from the non-completed part of the contract or demand damages for non-performance. (7) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt; sie gelten als einzelnes Geschäft. (7) We are entitled to partial deliveries and shall apply as a single transaction. (8) Sofern der Kaufvertrag ein Fixgeschäft (§ 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB; § 376 HGB) darstellt, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. (8) If the contract is a fixed transaction (§ 286 paragraph 2 No. 4 BGB, § 376 HGB is), we are liable under the law. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Käufer als Folge des von uns zu vertretenden Lieferverzuges berechtigt ist geltend zu machen, sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung sei entfallen. The same applies in the event that the buyer as a result of one of us is entitled to delay in delivery to assert its interest in the further contract was omitted.
6. 6th Gefahrübergang - Verpackung Risk - Packaging
(1) Die Gefahr geht bei Versendung der Sache auf den Käufer über, sofern dieser Unternehmer ist, wenn die Sache an die den Transport ausführende Person übergeben wird oder wenn die Ware zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. (1) The risk in sending the matter to the buyer, provided is an entrepreneur, when the case passed to the person performing the transport or when the goods leave the warehouse for shipment to the seller. (2) Eine Transportversicherung schließen wir allein auf rechtzeitig geäußerten Wunsch und auf seine Kosten ab. (2) Transport insurance alone, we conclude from the expressed desire and time at his expense. (3) Transport- und sonstige Verpackungen werden - sofern nicht anders vereinbart - mit Ausnahme von Paletten nicht von uns zurückgenommen. (3) transport and other packaging - unless otherwise agreed - with the exception of pallets not withdrawn from us. Wir bieten dem Kaüfer an die Verpackungen vom Versand zurrück zunehmen. We offer the increase to the packaging Kaüfer Get back on the shipping.
7. 7th Sachmangelhaftung Material defects
(1) Die Ansprüche auf Mangelbeseitigung des Käufers sind - sofern dieser Unternehmer ist - vorrangig auf einen Nacherfüllungsanspruch, dh Nachbesserung- oder Ersatzlieferung, beschränkt. (1) Claims for removal of defects the buyer - are provided this businessman - is primarily a supplementary performance, ie repair or replacement, is limited. Wir haben das Wahlrecht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. We have the option to repair or replacement. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. For failure of the repair or replacement, the buyer may demand a reduction or rescind the contract. Die Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn und soweit eine uns zur Nacherfüllung gesetzte Frist ergebnislos verstrichen ist. The repair failed, when and if one is to us to perform subsequent deadline passed without results. Die Voraussetzungen für die Ausübung des Rücktrittsrechts bestimmen sich nach § 323 BGB. The conditions for exercising the right of termination, determined in accordance with § 323 BGB. (2) Ist der Käufer Verbraucher, so hat dieser zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. (2) If the buyer is a consumer, this has the choice of whether the remedy by repair or replacement. Wir sind indes berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, sofern sie allein mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. We are however, entitled to refuse the type of post, if it is possible only with unreasonably high costs and the other kind of performance without significant disadvantages for the consumer. (3) Eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist für uns unzumutbar, wenn der von uns nachgewiesene Kostenaufwand 25 % des gesamten Auftragsvolumens übersteigt. (3) A repair or replacement is unreasonable for us when we demonstrated the cost exceeds 25% of the total order volume. In diesem Fall verbleiben dem Käufer die gesetzlichen Rechte auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung. In this case, the buyer shall remain the legal rights to cancel the contract or reduction. (4) Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt für Geschäfte mit einem Unternehmer bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr ab Ablieferung der Sache. (4) The limitation period for defects is off for business with a contractor for newly manufactured goods 1 year of delivery. Der Verkauf von gebrauchten Sachen erfolgt in diesem Fall unter Ausschluß jeglicher Sachmangelhaftung. The sale of used things done in this case, excluding any material defects. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Respect to consumers, the statutory provisions.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. (5) We are liable under the statutory provisions if the buyer makes a claim for damages based on malice, willful misconduct or gross negligence, including bad faith, willful misconduct or gross negligence of our representatives or agents. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung - im unternehmerischen Geschäftsverkehr - auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. As far as we are not accused of intentional breach of contract, the liability - limited in the entrepreneurial business - to the predictable, typically occurring damage. Im übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen; insoweit haften wir insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Lieferungsgegenstand entstanden sind, es sei denn es handelt sich dabei um eine Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit. Moreover, the liability is excluded, as far as we are not liable for damage, which did not occur at the goods delivered, unless term, it is a violation of life, body and / or health. Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt. The mandatory liability under the Product Liability Act is likewise unaffected. (6) Im Fall der Nachbesserung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen insbesondere Transport-, Wege- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, sofern sich die Kosten nicht dadurch erhöhen, daß die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. (6) In the event of rectification we are obliged to bear all for the purpose of remedy expenses, in particular transport, travel, labor and material costs, provided that the costs are not increased by the fact that the goods shipped to a location other than the place was. In dem Fall, werden Versandkosten grundsätzlich nicht erstattet, da es in der Regel eine erbrachte Dienstleistung ist. In that case, costs are generally not reimbursed, because it is a service provided in the rule. Die Kosten bestimmen sich nach der jeweils aktuellen DAT/Schwacke-Liste. The costs are determined by the current DAT / Schwacke list. (7) Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Schäden, die bei der Fehlerbeseitigung oder dem Austausch von Produkten im Rahmen der Mängelhaftung eintreten können. (7) The above provisions also apply to damage that may occur during troubleshooting or replacement of products under warranty. (8) Die Ansprüche des Käufers aus der Sachmangelhaftung setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügobliegenheiten ordnungsgemäß und rechtzeitig nachgekommen ist. (8) The rights of the buyer from liability for material defects assume that this is his according to § 377 HGB Rügobliegenheiten investigation and has properly and timely.
8. 8th Haftung aus anderem Rechtsgrund Liability under other laws of reason
(1) Eine über die unter Ziffer 7. (1) A on the 7 point verankerte Haftung hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. anchored liability in excess liability for compensation is - regardless of the legal nature of the asserted claim - excluded. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluß, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden nach § 823 BGB. This applies in particular to damage claims for negligence when the contract is concluded, because of other obligations or claims for property damage under § 823 BGB. (2) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. (2) Where the liability towards us is excluded or limited, this applies also to the personal liability of our employees, workers, employees, representatives and agents.
9. 9th Unternehmerrückgriff Entrepreneurs use
(1) Wenn der Käufer die verkaufte Sache im Rahmen seines gewerblichen Betriebes an einen Verbraucher weiterverkauft und diese Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen oder den Kaufpreis mindern mußte, so kann der Käufer von uns seine Sachmangelhaftungsansprüche ohne Fristsetzung geltend machen. (1) If the buyer resells the goods sold under its commercial business to a consumer and go back on that matter as a result of their defective or had to reduce the purchase price, the buyer may make of us Sachmangelhaftungsansprüche his claim without notice. (2) Der Käufer kann zudem Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Verhältnis zum Verbraucher zu tragen hatte, wenn der vom Verbraucher geltend gemachte Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf den Käufer vorhanden war. (2) The buyer may also demand compensation for expenses which he had to bear in relation to the consumer when the consumer from the alleged defect already present in the transition of the risk to the buyer was. Aufwendungen sind insbesondere Transport-, Wege- Arbeits- und Materialkosten. Expenses are in particular transport, travel, labor and material costs. (3) Der Käufer hat im Rahmen dieses Unternehmerrückgriffs keinen Anspruch auf Schadensersatz. (3) The purchaser under this recourse is not entitled to compensation. (4) Die Pflicht des Käufers nach § 377 HGB bleibt von den vorstehenden Regeln unberührt. (4) The obligation of the buyer according to § 377 HGB is unaffected by the above rules.
10. 10th Eigentumsvorbehalt Retention of title
(1) Die Kaufsache bleibt bis zum Ausgleich der uns Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. (1) The merchandise remains up to us to compensate for the seller under the sales contract receivables due to the property of the seller. Ist der Käufer ein Kaufmann im Sinne des HGB behalten wir uns das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor. If the buyer is a merchant according to the Commercial Code, we reserve ownership of all delivery items until all payments from the business. (2) Der Käufer ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages der von ihm geschuldeten Kaufpreisforderung (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden sind. (2) The purchaser is entitled to resell the items delivered in the ordinary course of business, he assigns to us already now all claims in the amount of the final invoice of the owed purchase price (including VAT from) to him from the resale to his customers or third parties, regardless of whether the delivery items have been sold without or after processing. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. To collect these claims the buyer shall remain even after the transfer. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Our authority to collect the claims ourselves remains unaffected. Wir verpflichten uns, die Forderungen nicht selbst einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen vertragsgemäß nachkommt und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. We commit ourselves to collect the receivables ourselves as long as the buyer's payment obligations as stipulated and has not filed for bankruptcy. Ist einer der letztgenannten Umstände eingetreten, hat uns der Käufer auf Verlangen alle Angaben zu machen, die zum Einzug der abgetretenen Forderung erforderlich sind und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen sowie den betreffenden Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen. If one of the last qualifying circumstances, the Buyer must provide on request all information that is required to collect the assigned claims and hand over the relevant documents and to inform the concerned debtors (third parties) of the assignment. (3) Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes erfolgt stets für uns. (3) The processing or transformation of the goods on our behalf. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. If the supplied goods with other goods not belonging to us are processed, we will acquire ownership of the new object in proportion to the value of the object to the other goods processed at the time of processing. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Sache. For the object created by processing, the same as for the delivered under reserve. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen. If the merchandise with other items not belonging to us are inseparably mixed, we acquire joint ownership of the new object in proportion to the value of the goods to the other objects. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. If the mixing in such a way that the cause of the buyer is considered the main, it is understood that the ordering us proportional co-ownership. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns. The Purchaser shall keep the sole or joint ownership for us. (4) Für den Fall, daß der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, ist der Verkäufer verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben. (4) In the event that the value of the collateral exceeds the secured claims by more than 20%, the seller is obliged to release the securities due to him at the request of the buyer. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. The selection of securities to be released.
11. 11th Veränderte Verhältnisse beim Käufer Changing conditions of the purchaser
(1) Verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Käufers wesentlich, verfügt er außerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs über Ware, die wir unter Eigentumsvorbehalt geliefert haben oder löst er sein Unternehmen auf, sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen sofort fällig stellen, Wechsel auf Kosten der Käufers zurückzukaufen und nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsgestellung weiter zu liefern. (1) worsens the financial situation of the buyer much, he has outside the normal course of business by products, as we have delivered under retention of title or should he at his company, we are entitled to all claims due immediately change to repurchase at the expense of the buyer and supply only against prepayment or provision of security. (2) Bei Zahlungseinstellung oder Überschuldung des Käufers oder bei Beantragung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen sind wir berechtigt, nach unserer Wahl entweder die vorstehenden Rechte geltend zu machen oder gemäß den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten. (2) payments or other indebtedness of the purchaser or upon filing a bankruptcy or insolvency proceedings over its assets, we are entitled, at our option, either the above rights to assert or to withdraw in accordance with the law of contract.
12. 12th Datenschutz Privacy Policy
Wir sind berechtigt, sämtliche Daten über den Käufer, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung stehen, zum Zwecke der Vertragsdurchführung unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes elektronisch zu speichern und zu verarbeiten. We are entitled to all data on the buyer, which are in connection with the business to store electronically for the purpose of fulfilling the contract in compliance with the provisions of the Federal Data Protection Act and to process.
13. 13th Gerichtsstand - Erfüllungsort - Rechtswahl Jurisdiction - Place of Fulfillment - Choice of law
(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Sitz unserer Gesellschaft. (1) performance for all services is the seat of our society. (2) Sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand der Sitz unserer Gesellschaft. (2) If it is the buyer is a merchant according to the Commercial Code, a legal entity under public law or public special assets, jurisdiction is the seat of our society. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, den Käufer an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. We are in this case is entitled to sue the buyer at his domicile. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Käufer über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist. The same applies in the event that the buyer has no general jurisdiction in Germany, moved establishes his domicile or habitual residence abroad, or his domicile or habitual residence in a referral is unknown. (3) Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (3) The contract is governed by the laws of the Federal Republic of Germany. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. The UN purchasing law is excluded. (4) Sollten einzelne Bestimmungen der Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages hiervon im übrigen unberührt. (4) If individual provisions of the terms and conditions be invalid, the validity of the contract shall remain otherwise unaffected. Unwirksame Bestimmungen werden durch die gesetzliche Regelung ersetzt. Invalid provisions shall be replaced by the statutory scheme.
Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen Revocation in distance
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. You can cancel your contract within 14 days without giving reasons in writing (eg letter, fax, e-mail) or by returning the goods. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung. The period begins with receipt of a written notice informing you of cancellation. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. The revocation period is sufficient to send the revocation or thing. Der Widerruf ist zu richten an: The revocation must be sent to:
GKB GmbH, Beckhausstraße 76 GKB GmbH, Haus Beck Strasse 76
33611 Bielefeld 33611 Bielefeld
Telefon 05 21 / 17 69 87 Phone 05 21/17 69 87
Telefax 05 21 / 17 24 43 Telefax 05 21/17 24 43
ISDN 0521 / 13 67 667 ISDN 0521 / 13 67 667
E-Mail: gkb-best@gmx.de E-mail: gkb-best@gmx.de
USt.-IdNr.: DE 124 008 148 VAT no.: DE 124 008 148
HRB-NR. HRB-NR. 33187 ,Sitz Bielefeld, 33 187, seat Bielefeld,
Geschäftsführer: Gerhard Kamann Managing Director: Gerhard Kamann
Im Falle eines Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzung (zB Zinsen) herauszugeben. In the event of a cancellation the mutually received benefits and possibly towed uses (eg interest). Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Can you give us the performance received whole or in part, or only in deteriorated condition, you must pay us compensation for the value. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. With the release of things this does not apply if the deterioration of the case solely on the test - as it would have been possible in a store - is due. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. In addition, you can avoid the compensation obligation by not taking the goods as an owner and everything that could reduce its value. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Package are to be returned at our expense and risk. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von You have to bear the cost of return if the delivered goods ordered and if the price of the commodity is the sum of
40 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Does not exceed 40 EUR or if you are at a higher price the thing at the time of the revocation yet the return or a contractually agreed part payment.
Wir sind zertifiziertes Mitglied beim DUALEN SYSTEM-DEUTSCHLAND Mitgliedsnummer: 5556537 We are a certified member of the DUAL SYSTEM-GERMANY Member No.: 5556537
1. 1st Allgemeines General
(1) Sämtliche Lieferungen erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Verkaufsbedingungen. (A) All deliveries on the basis of the following conditions of sale. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zugrunde und gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. These underlie all offers and agreements and shall by order or acceptance of delivery for the duration of the whole business relationship as. Abweichende Bedingungen, die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt sind, sind für uns als Verkäufer unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Different conditions that are not explicitly acknowledged in writing are binding on us as a seller, even if they are not contradicted.
(2) Mündliche Abreden außerhalb dieses Vertrages sind nicht abgeschlossen. (2) Verbal agreements outside of this contract are ongoing.
2. 2nd Begriffsbestimmung Definition
(1) Unter einem Verbraucher im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person zu verstehen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann. (1) In a consumer according to the following provisions in accordance with § 13 BGB, any natural person to understand that enters into a transaction for a purpose that is neither commercial nor their independent activity can be added.
(2) Ein Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluß eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (2) An entrepreneur is in accordance with § 14 BGB, a natural or legal person or a legal partnership, which is at the completion of a transaction in the exercise of their trade or profession. (3) Die Regelungen der Geschäftsbedingungen gelten - sofern nichts anderes ausdrücklich bestimmt ist - sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern. (3) The regulations of the terms and conditions - unless otherwise expressly provided - both to consumers and to businesses.
3. 3rd Vertragsschluß Conclusion of contract
(1) Unsere Angebote sind stets freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. (1) Our offers are always subject to change, unless specified in the order confirmation states otherwise. Die Auftragsbestätigung wird Bestandteil des Vertrages. The order confirmation is part of the contract. Der Käufer ist verpflichtet, die Auftragsbestätigung nach deren Erhalt unverzüglich auf ihre sachliche Richtigkeit hin zu überprüfen. The buyer is obliged to confirmation of receipt immediately verify their factual correctness. (2) Bestellungen, an die der Käufer mindestens zwei Wochen gebunden ist, werden für uns bindend durch unsere schriftliche Bestätigung oder vorbehaltlose Lieferung binnen zwei Wochen nach Bestellung. (2) Orders, in which the buyer is bound to be at least two weeks for us to be binding upon our written confirmation or unconditional delivery within two weeks of order. (3) Der Lieferumfang richtet sich nach der Auftragsbestätigung. (3) The delivery depends on the order confirmation. Maß-, Gewichts- und/oder Stückzahlabweichungen sind im Rahmen handelsüblicher Toleranzen zulässig. Measurement, weight and / or quantity deviations within commercial tolerances allowed. Bei Sonderanfertigungen darf die gelieferte Menge von der bestellten um bis zu 10 % abweichen. For custom-made from the ordered quantity delivered may vary by up to 10%. (4) An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. (4) to cost estimates, drawings and other documents, we reserve the right to ownership and copyright. Diese Unterlagen darf der Käufer ohne unsere ausdrückliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich machen. These documents may not make the buyer without our express consent to third parties. (5) Der Vertragsschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. (5) The contract is concluded subject to the timely and in full. Dies gilt allein für den Fall, dass die Nichtlieferung von uns nicht zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluß eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. This is true only for the case that the non of us is not responsible, in particular at the conclusion of a congruent hedging transaction with our supplier. Der Käufer wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. The buyer is informed of the unavailability of the service. Die Gegenleistung wird ggf. unverzüglich zurück erstattet. The consideration will be refunded if necessary without delay. (6) Jede Art von Beschreibung, Gewichts- und/oder Mengenangaben, namentlich in Katalogen, Preislisten und Werbungen, sind lediglich Richt- bzw. Näherungswerte. (6) Any type of description, weight and / or quantity, especially in catalogs, price lists and advertisements, are merely indicative or approximate. Sie stellen keine verbindlichen Beschaffenheitsangaben dar. Mündliche Angaben zur Beschaffenheit sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. They are not binding texture detail dar. oral declaration of consistency are only binding if confirmed in writing.
(7) Konstruktions- und Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs durch den Zulieferer bleiben vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen beider Vertragsparteien dem Käufer zumutbar sind. (7) design and shape changes, deviations and changes in the scope of delivery remain reserved by the supplier, provided that the changes can be deemed reasonable, taking into account the legitimate interests of both parties the buyer. Sofern wir oder der Zulieferer zur Bezeichnung der Bestellung oder des Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebrauchen, können allein daraus keine Rechte im Hinblick auf die Konkretisierung des Kaufgegenstandes oder des Lieferumfangs hergeleitet werden. If we use or the supplier to designate the order or the object of purchase or numbers, but it can no rights with respect to the concretization of the article or the scope of delivery are derived.
4. 4th Preise - Zahlungsbedingungen Prices - Payment Conditions
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise ab Lager ausschließlich Transportverpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt. (1) Unless the order confirmation states otherwise, the prices are ex stock excluding transport packaging, which is billed separately. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Taxes are not included in prices and will at the statutory rate on the date of invoicing separately in the invoice. (2) Die Zahlung ist bei Übergabe fällig. (2) Payment is due upon delivery. Sie hat jedoch spätestens acht Tage nach Zugang der schriftlichen Bereitstellungsanzeige und Aushändigung der Rechnung zu erfolgen. It has to be made not later than eight days after receipt of written notification of availability and delivery of the invoice. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Deduction of discount requires separate written agreement. (3) Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen fällig zu stellen. (3) If the buyer defaults, then we are entitled to all claims due. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir zudem befugt, Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung zu verlangen. If the payment period, we also have the power to require security or advance payment. Fällige Geldforderungen sind - sofern der Käufer Unternehmer ist - mit 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Overdue debts are - pay interest if the buyer is an entrepreneur - with 8% above the base rate. Gegenüber einem Verbraucher gelten die gesetzliche Regeln. Compared to a consumer subject to the statutory rules. (4) Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. (4) The claim further damages. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens unbenommen. The buyer is obligated to prove a lower damage incurred. (5) Gegen unsere Ansprüche kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht. (5) may set off against our claims, the buyer only if the counterclaim is undisputed or a valid title, a lien can only be claimed if it is based on claims arising from the purchase contract. Eine Aufrechnung mit Forderungen eines Konzernunternehmens des Käufers ist in jedem Fall ausgeschlossen. Offsetting exposures of a group company of the buyer is excluded in any case. (6) Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend eingetretener Kostensteigerungen aufgrund von Zulieferverträgen, Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. (6) We reserve the right, and for contracts with an agreed delivery time of more than four months, the prices accordingly increases in costs due to subcontracting agreements, collective agreements or material price increase. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Kaufpreises, so ist der Käufer berechtigt, von dem Vertrag nach Maßgabe des § 313 Abs. 3 BGB zurückzutreten. If the increase is more than 5% of the agreed purchase price, the buyer is entitled to withdraw from the contract in accordance with § 313 Section 3 BGB. Ein Schadensersatzanspruch des Käufers wird für diesen Fall ausgeschlossen. If necessary, the buyer is excluded for this case.
5. 5th Lieferung Delivery
(1) Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. (A) Delivery dates and deadlines that may be agreed as binding or not binding, are stated in writing. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluß. Delivery periods begin with the contract. (2) Der Beginn der vereinbarten Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. (2) The beginning of the agreed delivery time for the clarification of all technical issues. Weitere Voraussetzung ist rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Vertragspflichten durch den Käufer. A further condition is timely and proper performance of contractual obligations by the buyer. (3) Werden wir aufgrund eines Umstandes, den wir oder ein Erfüllungsgehilfe zu vertreten haben, daran gehindert, die Kaufsache zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern (Lieferverzug), haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. (3) If due to circumstances, to represent the we or an agent, have prevented them from delivering the goods at the agreed date or within the agreed time (delayed delivery), we are liable under the law. Wenn der Lieferverzug nicht von uns oder einem Erfüllungsgehilfen zu vertreten ist, haften wir nur für den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. If the delivery delay is not attributable to us or any agents, we are only liable for the foreseeable, typically occurring damage. Beruht der Lieferverzug lediglich auf einer Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht, kann der Käufer einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 3 % des Lieferwertes pro vollendete Woche Verzug, maximal 15 % des Wertes der Lieferung geltend machen. The delivery delay only on a breach of a non-material contractual obligation, may make the buyer a lump sum for damages to the amount of 3% of the value for each full week of delay, up to 15% of the value of the delivery. (4) Höhere Gewalt und Ereignisse, die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern (zB Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Witterungseinflüsse oder Verkehrsstörungen, Verzögerung in der Belieferung mit Rohstoffen oder Maschinen, Krieg oder hoheitliche Anordnungen), die Kaufsache zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefen, berechtigen uns, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. (4) Force majeure and events which prevent us without any fault temporarily prevent (eg, strikes, lockouts, breakdowns, weather or traffic problems, delay in the delivery of raw materials or machinery, war or state orders), the goods at the agreed date or within ran to the agreed period, entitle us to postpone the delivery or service for the duration of the impediment plus a reasonable start time. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Perform such disruptions to a postponement of more than four months may cancel the buyer of the contract. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt. Other cancellation rights are not affected. (5) Der Käufer ist zur Annahme der Kaufsache verpflichtet. (5) The purchaser is obliged to accept the goods. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens zu verlangen. If the buyer to accept delivery, we are entitled to claim compensation for any resulting damage. Dieser beträgt 15 % des vereinbarten Netto-Kaufpreises. This is 15% of the agreed net purchase price. Den Vertragspartnern bleibt vorbehalten, einen höheren bzw. Niedrigeren Schaden geltend zu machen. The parties reserve the right to make a higher or lower damages.
(6) Bei Abholung durch den Käufer oder durch den beauftragten Transportunternehmer müssen vereinbarte Termine pünktlich eingehalten werden. (6) collection by the purchaser or the authorized carriers have agreed deadlines are met on time. Bei Nichteinhaltung des Abholtermins für versandfertig gemeldete Ware sind wir berechtigt, am nächsten Tag über das Material zu verfügen. Failure of the removal date for shipping goods notified, we are entitled, the next day to dispose of the material. Der Käufer trägt sämtliche durch verspätete Abholung oder Bereitstellung von Frachtmitteln entstehenden Kosten. The buyer bears all by late pickup or delivery of cargo agents' costs. Werden die bei Aufträgen über Lieferung mehrerer Teilmengen vereinbarten Lieferfristen und -termine vom Käufer nicht eingehalten, so sind wir nach fruchtloser Fristsetzung berechtigt, die restliche Ware zu liefern, von dem noch nicht erledigten Teil des Auftrags zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. If the case of contracts for the delivery of several subsets of the agreed delivery times and dates from the buyer is not met, we are after fruitless deadline entitled to deliver the remaining goods to withdraw from the non-completed part of the contract or demand damages for non-performance. (7) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt; sie gelten als einzelnes Geschäft. (7) We are entitled to partial deliveries and shall apply as a single transaction. (8) Sofern der Kaufvertrag ein Fixgeschäft (§ 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB; § 376 HGB) darstellt, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. (8) If the contract is a fixed transaction (§ 286 paragraph 2 No. 4 BGB, § 376 HGB is), we are liable under the law. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Käufer als Folge des von uns zu vertretenden Lieferverzuges berechtigt ist geltend zu machen, sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung sei entfallen. The same applies in the event that the buyer as a result of one of us is entitled to delay in delivery to assert its interest in the further contract was omitted.
6. 6th Gefahrübergang - Verpackung Risk - Packaging
(1) Die Gefahr geht bei Versendung der Sache auf den Käufer über, sofern dieser Unternehmer ist, wenn die Sache an die den Transport ausführende Person übergeben wird oder wenn die Ware zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. (1) The risk in sending the matter to the buyer, provided is an entrepreneur, when the case passed to the person performing the transport or when the goods leave the warehouse for shipment to the seller. (2) Eine Transportversicherung schließen wir allein auf rechtzeitig geäußerten Wunsch und auf seine Kosten ab. (2) Transport insurance alone, we conclude from the expressed desire and time at his expense. (3) Transport- und sonstige Verpackungen werden - sofern nicht anders vereinbart - mit Ausnahme von Paletten nicht von uns zurückgenommen. (3) transport and other packaging - unless otherwise agreed - with the exception of pallets not withdrawn from us. Wir bieten dem Kaüfer an die Verpackungen vom Versand zurrück zunehmen. We offer the increase to the packaging Kaüfer Get back on the shipping.
7. 7th Sachmangelhaftung Material defects
(1) Die Ansprüche auf Mangelbeseitigung des Käufers sind - sofern dieser Unternehmer ist - vorrangig auf einen Nacherfüllungsanspruch, dh Nachbesserung- oder Ersatzlieferung, beschränkt. (1) Claims for removal of defects the buyer - are provided this businessman - is primarily a supplementary performance, ie repair or replacement, is limited. Wir haben das Wahlrecht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. We have the option to repair or replacement. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. For failure of the repair or replacement, the buyer may demand a reduction or rescind the contract. Die Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn und soweit eine uns zur Nacherfüllung gesetzte Frist ergebnislos verstrichen ist. The repair failed, when and if one is to us to perform subsequent deadline passed without results. Die Voraussetzungen für die Ausübung des Rücktrittsrechts bestimmen sich nach § 323 BGB. The conditions for exercising the right of termination, determined in accordance with § 323 BGB. (2) Ist der Käufer Verbraucher, so hat dieser zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. (2) If the buyer is a consumer, this has the choice of whether the remedy by repair or replacement. Wir sind indes berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, sofern sie allein mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. We are however, entitled to refuse the type of post, if it is possible only with unreasonably high costs and the other kind of performance without significant disadvantages for the consumer. (3) Eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist für uns unzumutbar, wenn der von uns nachgewiesene Kostenaufwand 25 % des gesamten Auftragsvolumens übersteigt. (3) A repair or replacement is unreasonable for us when we demonstrated the cost exceeds 25% of the total order volume. In diesem Fall verbleiben dem Käufer die gesetzlichen Rechte auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung. In this case, the buyer shall remain the legal rights to cancel the contract or reduction. (4) Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt für Geschäfte mit einem Unternehmer bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr ab Ablieferung der Sache. (4) The limitation period for defects is off for business with a contractor for newly manufactured goods 1 year of delivery. Der Verkauf von gebrauchten Sachen erfolgt in diesem Fall unter Ausschluß jeglicher Sachmangelhaftung. The sale of used things done in this case, excluding any material defects. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Respect to consumers, the statutory provisions.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. (5) We are liable under the statutory provisions if the buyer makes a claim for damages based on malice, willful misconduct or gross negligence, including bad faith, willful misconduct or gross negligence of our representatives or agents. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung - im unternehmerischen Geschäftsverkehr - auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. As far as we are not accused of intentional breach of contract, the liability - limited in the entrepreneurial business - to the predictable, typically occurring damage. Im übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen; insoweit haften wir insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Lieferungsgegenstand entstanden sind, es sei denn es handelt sich dabei um eine Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit. Moreover, the liability is excluded, as far as we are not liable for damage, which did not occur at the goods delivered, unless term, it is a violation of life, body and / or health. Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt. The mandatory liability under the Product Liability Act is likewise unaffected. (6) Im Fall der Nachbesserung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen insbesondere Transport-, Wege- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, sofern sich die Kosten nicht dadurch erhöhen, daß die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. (6) In the event of rectification we are obliged to bear all for the purpose of remedy expenses, in particular transport, travel, labor and material costs, provided that the costs are not increased by the fact that the goods shipped to a location other than the place was. In dem Fall, werden Versandkosten grundsätzlich nicht erstattet, da es in der Regel eine erbrachte Dienstleistung ist. In that case, costs are generally not reimbursed, because it is a service provided in the rule. Die Kosten bestimmen sich nach der jeweils aktuellen DAT/Schwacke-Liste. The costs are determined by the current DAT / Schwacke list. (7) Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Schäden, die bei der Fehlerbeseitigung oder dem Austausch von Produkten im Rahmen der Mängelhaftung eintreten können. (7) The above provisions also apply to damage that may occur during troubleshooting or replacement of products under warranty. (8) Die Ansprüche des Käufers aus der Sachmangelhaftung setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügobliegenheiten ordnungsgemäß und rechtzeitig nachgekommen ist. (8) The rights of the buyer from liability for material defects assume that this is his according to § 377 HGB Rügobliegenheiten investigation and has properly and timely.
8. 8th Haftung aus anderem Rechtsgrund Liability under other laws of reason
(1) Eine über die unter Ziffer 7. (1) A on the 7 point verankerte Haftung hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. anchored liability in excess liability for compensation is - regardless of the legal nature of the asserted claim - excluded. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluß, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden nach § 823 BGB. This applies in particular to damage claims for negligence when the contract is concluded, because of other obligations or claims for property damage under § 823 BGB. (2) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. (2) Where the liability towards us is excluded or limited, this applies also to the personal liability of our employees, workers, employees, representatives and agents.
9. 9th Unternehmerrückgriff Entrepreneurs use
(1) Wenn der Käufer die verkaufte Sache im Rahmen seines gewerblichen Betriebes an einen Verbraucher weiterverkauft und diese Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen oder den Kaufpreis mindern mußte, so kann der Käufer von uns seine Sachmangelhaftungsansprüche ohne Fristsetzung geltend machen. (1) If the buyer resells the goods sold under its commercial business to a consumer and go back on that matter as a result of their defective or had to reduce the purchase price, the buyer may make of us Sachmangelhaftungsansprüche his claim without notice. (2) Der Käufer kann zudem Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Verhältnis zum Verbraucher zu tragen hatte, wenn der vom Verbraucher geltend gemachte Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf den Käufer vorhanden war. (2) The buyer may also demand compensation for expenses which he had to bear in relation to the consumer when the consumer from the alleged defect already present in the transition of the risk to the buyer was. Aufwendungen sind insbesondere Transport-, Wege- Arbeits- und Materialkosten. Expenses are in particular transport, travel, labor and material costs. (3) Der Käufer hat im Rahmen dieses Unternehmerrückgriffs keinen Anspruch auf Schadensersatz. (3) The purchaser under this recourse is not entitled to compensation. (4) Die Pflicht des Käufers nach § 377 HGB bleibt von den vorstehenden Regeln unberührt. (4) The obligation of the buyer according to § 377 HGB is unaffected by the above rules.
10. 10th Eigentumsvorbehalt Retention of title
(1) Die Kaufsache bleibt bis zum Ausgleich der uns Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. (1) The merchandise remains up to us to compensate for the seller under the sales contract receivables due to the property of the seller. Ist der Käufer ein Kaufmann im Sinne des HGB behalten wir uns das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor. If the buyer is a merchant according to the Commercial Code, we reserve ownership of all delivery items until all payments from the business. (2) Der Käufer ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages der von ihm geschuldeten Kaufpreisforderung (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden sind. (2) The purchaser is entitled to resell the items delivered in the ordinary course of business, he assigns to us already now all claims in the amount of the final invoice of the owed purchase price (including VAT from) to him from the resale to his customers or third parties, regardless of whether the delivery items have been sold without or after processing. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. To collect these claims the buyer shall remain even after the transfer. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Our authority to collect the claims ourselves remains unaffected. Wir verpflichten uns, die Forderungen nicht selbst einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen vertragsgemäß nachkommt und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. We commit ourselves to collect the receivables ourselves as long as the buyer's payment obligations as stipulated and has not filed for bankruptcy. Ist einer der letztgenannten Umstände eingetreten, hat uns der Käufer auf Verlangen alle Angaben zu machen, die zum Einzug der abgetretenen Forderung erforderlich sind und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen sowie den betreffenden Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen. If one of the last qualifying circumstances, the Buyer must provide on request all information that is required to collect the assigned claims and hand over the relevant documents and to inform the concerned debtors (third parties) of the assignment. (3) Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes erfolgt stets für uns. (3) The processing or transformation of the goods on our behalf. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. If the supplied goods with other goods not belonging to us are processed, we will acquire ownership of the new object in proportion to the value of the object to the other goods processed at the time of processing. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Sache. For the object created by processing, the same as for the delivered under reserve. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen. If the merchandise with other items not belonging to us are inseparably mixed, we acquire joint ownership of the new object in proportion to the value of the goods to the other objects. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. If the mixing in such a way that the cause of the buyer is considered the main, it is understood that the ordering us proportional co-ownership. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns. The Purchaser shall keep the sole or joint ownership for us. (4) Für den Fall, daß der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, ist der Verkäufer verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben. (4) In the event that the value of the collateral exceeds the secured claims by more than 20%, the seller is obliged to release the securities due to him at the request of the buyer. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. The selection of securities to be released.
11. 11th Veränderte Verhältnisse beim Käufer Changing conditions of the purchaser
(1) Verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Käufers wesentlich, verfügt er außerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs über Ware, die wir unter Eigentumsvorbehalt geliefert haben oder löst er sein Unternehmen auf, sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen sofort fällig stellen, Wechsel auf Kosten der Käufers zurückzukaufen und nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsgestellung weiter zu liefern. (1) worsens the financial situation of the buyer much, he has outside the normal course of business by products, as we have delivered under retention of title or should he at his company, we are entitled to all claims due immediately change to repurchase at the expense of the buyer and supply only against prepayment or provision of security. (2) Bei Zahlungseinstellung oder Überschuldung des Käufers oder bei Beantragung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen sind wir berechtigt, nach unserer Wahl entweder die vorstehenden Rechte geltend zu machen oder gemäß den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten. (2) payments or other indebtedness of the purchaser or upon filing a bankruptcy or insolvency proceedings over its assets, we are entitled, at our option, either the above rights to assert or to withdraw in accordance with the law of contract.
12. 12th Datenschutz Privacy Policy
Wir sind berechtigt, sämtliche Daten über den Käufer, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung stehen, zum Zwecke der Vertragsdurchführung unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes elektronisch zu speichern und zu verarbeiten. We are entitled to all data on the buyer, which are in connection with the business to store electronically for the purpose of fulfilling the contract in compliance with the provisions of the Federal Data Protection Act and to process.
13. 13th Gerichtsstand - Erfüllungsort - Rechtswahl Jurisdiction - Place of Fulfillment - Choice of law
(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Sitz unserer Gesellschaft. (1) performance for all services is the seat of our society. (2) Sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand der Sitz unserer Gesellschaft. (2) If it is the buyer is a merchant according to the Commercial Code, a legal entity under public law or public special assets, jurisdiction is the seat of our society. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, den Käufer an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. We are in this case is entitled to sue the buyer at his domicile. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Käufer über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist. The same applies in the event that the buyer has no general jurisdiction in Germany, moved establishes his domicile or habitual residence abroad, or his domicile or habitual residence in a referral is unknown. (3) Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (3) The contract is governed by the laws of the Federal Republic of Germany. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. The UN purchasing law is excluded. (4) Sollten einzelne Bestimmungen der Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages hiervon im übrigen unberührt. (4) If individual provisions of the terms and conditions be invalid, the validity of the contract shall remain otherwise unaffected. Unwirksame Bestimmungen werden durch die gesetzliche Regelung ersetzt. Invalid provisions shall be replaced by the statutory scheme.
Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen Revocation in distance
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. You can cancel your contract within 14 days without giving reasons in writing (eg letter, fax, e-mail) or by returning the goods. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung. The period begins with receipt of a written notice informing you of cancellation. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. The revocation period is sufficient to send the revocation or thing. Der Widerruf ist zu richten an: The revocation must be sent to:
GKB GmbH, Beckhausstraße 76 GKB GmbH, Haus Beck Strasse 76
33611 Bielefeld 33611 Bielefeld
Telefon 05 21 / 17 69 87 Phone 05 21/17 69 87
Telefax 05 21 / 17 24 43 Telefax 05 21/17 24 43
ISDN 0521 / 13 67 667 ISDN 0521 / 13 67 667
E-Mail: gkb-best@gmx.de E-mail: gkb-best@gmx.de
USt.-IdNr.: DE 124 008 148 VAT no.: DE 124 008 148
HRB-NR. HRB-NR. 33187 ,Sitz Bielefeld, 33 187, seat Bielefeld,
Geschäftsführer: Gerhard Kamann Managing Director: Gerhard Kamann
Im Falle eines Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzung (zB Zinsen) herauszugeben. In the event of a cancellation the mutually received benefits and possibly towed uses (eg interest). Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Can you give us the performance received whole or in part, or only in deteriorated condition, you must pay us compensation for the value. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. With the release of things this does not apply if the deterioration of the case solely on the test - as it would have been possible in a store - is due. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. In addition, you can avoid the compensation obligation by not taking the goods as an owner and everything that could reduce its value. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Package are to be returned at our expense and risk. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von You have to bear the cost of return if the delivered goods ordered and if the price of the commodity is the sum of
40 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Does not exceed 40 EUR or if you are at a higher price the thing at the time of the revocation yet the return or a contractually agreed part payment.